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Eigentlich reicht die Überschrift, denn als dieser Beitrag zeitlich angebracht gewesen wäre, sah ich mich nicht in der Lage, ihn zu verfassen. Es geht um "Jamaica", welches sich jetzt nicht mehr in der Karibik herumtreibt, sondern wohl im beschauliche Saarland gestrandet ist - warum auch immer. Warum auch immer? Das Diktum ist, dass man mit der Linkspartei nicht sicher zusammenarbeiten kann. Und dann natürlich dieser Lafontaine. Und diese Spaniol.

Und damit sind wir bei einem Problem, dass kein Saarländisches ist (sonst würde es mich auch zugegebenermaßen peripher tangieren), sondern ein Deutsches. Personen werden über Inhalte gestellt. Und Diskurs gilt als schändlich, insbesondere innerparteilich.

Während der erste Punkt wohl keiner großen Erklärung bedarf, befürchte ich, dass dies beim zweiten Punkt nicht so ganz der Fall ist.

Schauen wir uns mal die Rezeptionen auf innerparteilichen Diskurs in deutschen Medien an, etwa am Beispiel SPD - man muss nicht lang schauen, um zu begreifen: Es wird Geschlossenheit gefordert, ein Ende der Diskussionen erbeten - so aber kann Demokratie auf die Dauer nicht funktionieren, denn es kann nicht sein, dass eine Horde wildgewordener Funktionäre der so genannten Basis den Kurs diktiert - nach dem alten, ekelhaften, deutschen Prinzip "Führer befiehl, wir folgen dir" mag man zwar Völkermorde organisieren können, aber nicht eine funktionierende Demokratie, denn eine solche "Demokratie" vergisst vor der eigenen Basis, die vielleicht noch den ein oder anderen Schwenk aus Nibelungentreue mitmachen mag, den eigentlichen Souverän und sorgt letztlich dafür, dass der Wähler sich irgendwann allein gelassen fühlt und am Wahltag zuhause bleibt - bis ihn dort die ein oder andere Gruppierung abholt.

Letztlich bleibt dann am Ende nur ein Aufruf: Pflegt den Diskurs. Widersprecht der Meinungsmache, dass Diskurs "mangelnde Geschlossenheit" bedeutet. Und hört bei dem ganzen Personalblödsinn einfach nicht hin.

Denn anders hört dieser Unsinn niemals auf.

Der gestrige Wahlabend hat zwei Ergebnisse geliefert, dass ich sehr erhofft habe. Das Ende der "Großen Koalition" und eine deutliche Wahlniederlage für die SPD.

Nicht, dass ich ein Freund von Schwarz-Gelb bin, nein, wirklich nicht. Aber gerade deswegen freue ich mich darüber, dass CDU/CSU und FDP nun beweisen dürfen, was sie können - nichts ist schädlicher in Sachen Wählergunst, als schlechte Regierungsarbeit. Und diese ist nicht unwahrscheinlich, die FDP muss etwa beweisen, dass ihre Bürgerrechtspositionen nicht nur Staffage sind - und die CDU/CSU wird keine zu neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik fahren dürfen, sonst erwacht der Politikzombie SPD doch noch einmal - oder die Linke ist bei der nächsten Bundestagswahl jenseits der 20%-Marke. Man muss das Regierungsprogramm und die Besetzung des Kabinetts abwarten, um hier mehr Aussagen treffen zu können, bis jetzt kann man nur sagen: Schwer wird es auf jeden Fall. Geschenke kann man keine verteilen, die Kassen sind leerer als leer und wenn dann bald (wie gelegentlich gemunkelt) die Arbeitslosenzahlen steigen... Die Regierungsarbeit in dieser Legislaturperiode ist nicht gerade das, was man als angenehme Aufgabe bezeichnet.

SPD. Oder sPD? Egal, wenn diese Partei weiter so verliert, muss sie in einem Jahrzehnt trotz all ihrer Tradition vielleicht das Schicksal der Zentrumspartei teilen, die Bedeutungslosigkeit. Nur wie kann die SPD es schaffen, ihre Wählerschaft - mal ausgehend davon, dass die -5% Wahlbeteiligung vor allem aus enttäuschten, ehemaligen SPD-Wählern besteht - wieder zu gewinnen? Lag es an der fehlenden Machtoption? Resignierten SPD-Wähler vor der Demoskopie? Oder haben sie die Politik ihrer arroganten Führungsebene nur reichlich satt? Und hätte man mit Kurt Beck noch schlechter abgeschnitten? Was soziale Politik angeht, wird die Linke die SPD weiter vor sich her treiben - und wenn es der Linken gelingt, sich personell im Westen zu stabilisieren und zu profilieren (vielleicht auch mit enttäuschten Ex-SPD-Anhängern), hat sie auf diesem Gebiet wirklich nicht viel zu holen, sobald der deutsche Michel begreift, dass "Die Linke" sich nicht nur aus bösen Kommunisten zusammensetzt.
Aber wohin? Sich zur Bürgerrechtspartei aufschwingen? Da sind FDP und Grüne stärker. Umwelt? Kurzum: Die SPD ist von allen Seiten bedrängt, auch ein längst überfälliges Abwerfen der "Schröderianer" und Seeheimer, die in dieser Partei nach wie vor das Sagen haben, wird nicht automatisch einen leichten Weg bereiten - und da ein Steinmeier sich vorgenommen zu haben scheint, zu bleiben und ein Müntefering sich vielleicht dann doch aufs Altenteil zurückzieht, um nicht irgendwann mit der vergreisten Führungsriege des untergegangenen, anderen, deutschen Staates verglichen zu werden.

Insgesamt müssen beide Volksparteien, von der die eine seit gestern im Bund keine mehr ist, genau analysieren, wo sie verloren haben und weshalb und versuchen, jene Themengebiete, die sie übersehen haben, wenigstens ansatzweise auch besetzen - wenn sie Volksparteien bleiben wollen. Denn machen wir uns da nichts vor: Die Union muss in dieser Koalition aufpassen, dass ihr eine aufgrund des Wahlergebnisses sehr starke FDP nicht die Butter vom Brot nimmt. Kann die FDP bei der nächsten Bundestagswahl ihr Ergebnis annähernd halten oder gar ausbauen, müssen die Unionsparteien um ihren Volksparteienstatus fürchten, den sie auch jetzt nur noch haben, solange man die Wahlbeteiligung außer Acht lässt.

Das, was vorher sicher war, ist eingetreten. Angela Merkel ist alte und neue Kanzlerin, die FDP ist aufgrund der sozialdemokratisierten CDU/CSU bei den Zweitstimmen gewachsen, wovon letztlich auch die CDU dank der unseligen Überhangmandate profitiert, die Piraten haben den Einzug nicht geschafft.

Die Zukunft bleibt spannend.

Ich habe gewählt. Was, werde ich nicht verraten, wer mich kennt, kann es ahnen und es ist ja nur eine Stimme von vielen. "Was wohl bei dieser Wahl herauskommt?", frage ich mich und schalte das Fernsehprogramm ein. Im "Ersten" kommt "So liebt und küsst man in Tirol", ein westdeutscher Heimatfilm aus 1961. Adenauerzeit. Ist das der letze Teil des Wahlkampfes? Oder soll das die Senilen von der Wahl fernhalten? Nein, die haben schon längst gewählt. Was bleibt ist das Gefühl, das ich ein anderes Programm besser fände - und der dumpfe Gedanke, dass dieses Fernsehprogramm genauso symptomatisch für die digitale Spaltung dieser Gesellschaft ist, wie all diese Differenzen zwischen netzbasierten und konventionellen Umfragen im Vorhinein.

Warten wir ab, was der Abend bringt. Vermutlich ja eine Bundeskanzlerin Angela Merkel, aufgrund der Ausschließeritis im Vorfeld der Wahl. Da ist Schleswig-Holstein noch interessanter..

Gestern habe ich es endlich geschafft, Marcel Prousts "In Swanns Welt" fertig zu lesen - ich habe wohl noch nie solange an einem Buch gelesen, wie an diesem - und wenn ich wirklich die ganze "À la recherche du temps perdu" lesen will, liegen noch ein paar Kilo Buchseiten vor mir. Und ich gebe zu: Ich habe mich schwer getan, habe zwischenzeitlich das ein oder andere Buch gelesen (zwei Bücher von Kerouac, drei von Auster und weitere..) - insbesondere die ersten Seiten, die detailreiche Beschreibung des eher monotonen, ereignisarmen Lebens in "Combray", haben mir, noch nicht gewöhnt an die Proust´schen Satzlabyrinthe, Nerven geraubt und bestenfalls Ermüdung verschafft.
Aber: Ich spiele sogar mit dem Gedanken, mein Französisch aufzufrischen, um durch die originalen Satzlabyrinthe (am Besten in einer Studienedition mit Vokabular) zu irren.
Etwas besseres kann man wohl kaum über ein Buch sagen...

Wenn ein Kampf länger tobt, aber noch nicht so lange, dass die Gegner kampfesmüde sind, sondern gerade die Aggressivität so richtig da ist, dann kann es sein, dass Dinge passieren, wie sie Mike Tyson mal passiert sind: Man geht ein bisschen zu weit.

Ähnlich scheint es auch mit dem Wahlkampf. Nicht, dass die Politiker sich prügeln würden, geschweige denn beißen - das ginge ja noch, und egal wär da ein blaues Auge mitnehmen würde, es wäre doch fast immer "der Richtige". Nein, man macht das alles schön medial. Und da einem nicht sonderlich viel einfällt, da man selbst mehr eine inhaltsleere Worthülse ist als irgendetwas sonst, wiederholt man einfach den Scheiß, den man vor Jahren schon erzählt hat. Etwa, das Gregor Gysi aus der DDR stammt und Mitglied der SED war. Und schlecht ist das ja nicht, Wiederholung wirkt ja, wie die Leute, die sich mit so Sachen beschäftigen (Medienwissenschaftler, Psychologen usw) in diversen Studien festgestellt haben.

Anders ist es auch nicht zu erklären, warum die FDP in Zeiten einer Wirtschaftskrise in Umfragen dazugewinnt. Jahrelang hat man die gleichen Positionen vertreten. Was die Bürgerrechte angeht, eher verbal (siehe die Innenpolitik in Hessen oder Sachsen), was die Wirtschaftspolitik angeht, hat man partiell Regierungen aus der Opposition vor sich hergetrieben, sofern das nötig war. Klarer: FDP, CDU/CSU, SPD und Grüne tragen alle die Verantwortung dafür, dass die HRE überhaupt so einen Bockmist anrichten konnte. Aber lassen wir das, ich willl auf etwas anderes heraus: Wenn man es schafft, sich so darzustellen und darstellen zu lassen, als wäre man wirtschaftspolitisch kompetent, dann wirkt das nach und man kann den größten Unsinn fordern, den man sich vorstellen kann. Etwa Steuererleichterungen versprechen in Zeiten einer staatlichen Rekordverschuldung - Vollgas in den Bankrott, und dabei weiter die Staatsquote senken. Weiter den Staat billiger machen. Auf deutsch: Weniger sichere Arbeitsplätze. All das klingt gut, unter anderem weil Interessenverbände solchen Worten eine schöne Symphonie unterlegen. Aber letztlich ist es nicht vernünftig, denn, stellen wir das mal fest: Ein Nachtwächterstaat, der dazu noch pleite ist, kann seine Bürger nicht schützen. Kann nicht für ein gutes Bildungssystem sorgen. Kann soziale Ungerechtigkeiten nicht abfedern. Et cetera, perge, perge.

Schlimmer als die Konzepte ist dann nur noch die Rhetorik. "Wir oder Kommunismus, dass ist hier die Wahl", jedenfalls nach Meinung der Rotzgelben. Natürlich ist das Blödsinn. Es gibt keine Kommunistische Partei, die auch nur in der Nähe der 5%-Hürde ist. Gut, in der Linken gibt es die "kommunistische Plattform", zugegeben. Aber da eine Alleinregierung jener Partei selbst in östlichen Bundesländern derzeit unmöglich ist, muss man sich da nicht die geringsten Sorgen machen, das wäre ähnlich absurd, wie aufgrund gewisser rechtskonservativer Kreise in der CDU gleich ernstlich das "Vierte Reich" zu fürchten.

Nun ja. Diffamierungen hat es schon immer gegeben und Schmierenkomödien waren im Propagandabusiness seit jeher an der Tagesordnung. Es ist eben Wahlkampf und da geht es nicht um Sachthemen, sondern um simple Überzeugung mit Kugelschreibern, Fähnchen und falschen Versprechen, ich will nur an die Ungleichung in der Mehrwertsteuersache nach der letzten Wahl erinnern: (2+0)/2=3
Oder um es mit Franz Müntefering zu sagen: "Es ist unfair Politiker an den Wahlversprechen zu messen." Also, Ohren zu und durch. Auch wenn Westerwelle hundertmal den Kommunismus nach der Wahl verspricht, wenn die FDP nicht regieren sollte, es wird wohl nicht dazu kommen.